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Fachaufgabe "Mutterschutz, Elternzeit"

Zu den Arbeitsschutzaufgaben der Gewerbeaufsicht gehören auch der Mutterschutz und der Schutz von Eltern in der Elternzeit. Ziel des Mutterschutzgesetz - MuSchG –ist es die Gesundheit der schwangeren und stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit zu schützen.

Nach der Geburt des Kindes hat jeder Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Die entsprechenden Regelungen hierzu, u. a. zum Kündigungsschutz, sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG – geregelt.
Schwangere und stillende Frauen, können sich bei der Gewerbeaufsicht über Arbeitszeit, Beschäftigungsverbote, Arbeitsplatzgestaltung, Gefährdungsbeurteilung, Kündigungsschutz etc. informieren. Auch Arbeitgebern, Ärzten, Krankenkassen, Arbeitsagenturen und Sozialämtern steht die Gewerbeaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit beratend zur Verfügung. Im Einzelfall hat die Gewerbeaufsicht die Möglichkeit Anordnungen zu treffen, die dem Schutz von Leben und Gesundheit von Mutter und Kind dienen.
Damit der Arbeitgeber, Dienstherren oder die für Schülerinnen und Studentinnen verantwortlichen Stellen ihren gesetzlichen Pflichten zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau erfüllen können, sollte die Frau ihre Schwangerschaft oder das sie stillt dem Arbeitgeber umgehend mitteilen.
Der Arbeitgeber hat dies dann der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Dies kann z. B. durch das Formular „Schwangerschaftsmitteilung“ erfolgen.

Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz der werdenden Mutter rechtzeitig hinsichtlich möglicher Gefährdungen beurteilen und umgehend die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der werdenden Mutter treffen (eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung finden Sie unter Formulare).
Bei einer Beschäftigung nach 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr ist ein Antrag bei der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen zu stellen.
Ausnahmeanträge vom Nachtarbeitsverbot zwischen 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sind ebenfalls bei der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen zu stellen.

Die Behörde hat in der Entscheidung Ermessen auszuüben, so dass ein Antrag nicht immer positiv beschieden werden muss. Allein wirtschaftliche Aspekte des Arbeitgebers sind nicht ausreichend, um einen Antrag zu gewähren. Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Die Kündigung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft sowie bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung bzw. Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen in der Elternzeit ist unzulässig.
Eine Kündigung kann im Land Bremen durch die Gewerbeaufsicht nur in besonderen Fällen ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Dazu bedarf es der Antragstellung (formlos) durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin.

Formulare:
Formulare zum Mutterschutz finden Sie in der Rubrik Formulare

Links:

Die Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" des Bundesministeriums für Familie informiert Sie ausführlich über wesentliche Aspekte rund um den Mutterschutz.

Leitfaden zum Mutterschutz (pdf, 2.6 MB)

Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Bisher gibt es nach wie vor wenige Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse darüber welche Auswirkungen eine Infektion mit SARS-Co’V-2 auf die schwangere oder stillende Frau bzw. auf das Kind hat.
Eine Epidemie ist eine besondere Situation, die besondere Schutzmaßnahmen für die Schwangere verlangt. Dies galt auch schon für die klassische Grippe-Epidemie, umso mehr nun für die SARS-Co-V-2-Pandemie.
Die Lage ist sehr dynamisch. Das Robert-Koch-Institut gibt auf ihrer Homepage tagesaktuelle Empfehlungen zur SARS-Co-V-2-Pandemie.

Die Entscheidung über die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für eine schwangere Frau ist eine Einzelfallentscheidung, die vom Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsarztes / der Betriebsärztin in Kenntnis des konkreten Arbeitsplatzes getroffen werden muss.
Für den Arbeitsplatz der Schwangeren ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, bei der auch die möglichen Gefährdungen durch das Corona Virus SARS-Co-V-2 einzubeziehen sind.

Es ist zu ermitteln, ob für eine schwangere Frau oder ihr Kind keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder eine unverantwortbare Gefährdung durch eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen bzw. durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden kann. Nur wenn nicht anders möglich, ist ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot ist für schwangere Frauen spätestens dann auszusprechen, wenn ein Erkrankungsfall (laborbestätigter COVID-19 Fall) oder ein ärztlich begründeter Verdachtsfall entsprechend der Definition des RKI auftritt.

Die niedersächsische Gewerbeaufsicht hat einen Ratgeber zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus „ Mutterschutz und Corona“ herausgegeben. Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Informationsblatt der Gewerbeaufsicht Niedersachsen